| Gemeinderatssitzung vom 20.07.2010 |
 |
 |
 |
|
Tagesordnungspunkt 1
Einwohnerfragestunde
1. Ein Einwohner fragt, ob es zu der Errichtung einer Windkraftanlage im Forstbergweg eine Bauvoranfrage gegeben hätte. Der Vorsitzende verneint dies.
2. Ein Einwohner stellt mehrere Fragen zu der geplanten Biogasanlage im Gewann „Hasensprung“. Der Vorsitzende verweist auf die für Ende September vorgesehene Informations- veranstaltung in der Stadthalle und auf das Genehmigungsverfahren.
Tagesordnungspunkt 2
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Tagesordnungspunkt 3
Neubau eines Busbahnhofes beim Schulzentrum;
Nachdem die Ausschreibung zwischenzeitlich durchgeführt wurde, fand die Angebotseröffnung am 1. Juli 2010 statt. Günstigster Bieter ist die Bietergemeinschaft Klöpfer / ATS-Bau aus Winnenden / Markgröningen. Das Ingenieurbüro Rauschmaier schlägt vor, die Bauleistungen in Höhe von 576.817,01 € an die BG Klöpfer / ATS-Bau zu vergeben. Nach dem Vergleich mit der Kostenberechnung liegt das günstigste Angebot nur ca. 5.000 € über dem Ansatz der Kostenberechnung. Da mit den Bauarbeiten im August begonnen werden soll, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Mit 1 Gegenstimme ergeht folgender
B e s c h l u s s:
Tagesordnungspunkt 4 Finanzzwischenbericht für das erste Halbjahr 2010
Stadtkämmerer Waldenberger gibt den Finanzzwischenbericht für das 1. Halbjahr 2010 bekannt. Der Gemeinderat wurde über die finanzielle Situation der Stadt informiert. Nach der letzten Steuerschätzung seien die Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil gegenüber der November-Steuerschätzung leicht gestiegen. Gegenüber der Planzahl dürfte mit Mehreinnahmen von rd. 70.000 € zu rechnen sein. Auch der Ansatz für die Gewerbesteuer wird voraussichtlich um rd. 127.00 € überschritten werden. Allerdings könne sich wegen noch ausstehender Abrechnungen die Zahl bis zum Jahresende noch ändern.
B e s c h l u s s :
Kenntnisnahme. Tagesordnungspunkt 5 Verlängerung der Öffnungszeiten einer Gruppe im Kindergarten Birkenweg
Im Kindergarten Birkenweg sind zwei Kindergartengruppen mit den Regel-öffnungszeiten untergebracht. Eine Umfrage des Gesamtelternbeirats habe ergeben, dass ein Wunsch nach verlängerten Öffnungszeiten besteht, insbesondere auch, weil eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten Breslauer Straße weggefallen sei. Es sei nicht geplant, dass ein Mittagessen zur Verfügung gestellt werde. Um die zusätzlichen Personalkosten von rd. 27.000 € zumindest teilweise durch Gebühren abzudecken, soll eine Zusatzgebühr in Höhe von 30 € je Monat und Kind erhoben werden. Die verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten Birkenweg sollen jedoch nur eingeführt werden, wenn mindestens 12 verbindliche Anmeldungen vorliegen.
Mehrheitlich wird
b e s c h l o s s e n :
Tagesordnungspunkt 6 Beteiligungsbericht 2009 an der Grundstückseigentümer-gemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR (KRZ GbR) Heilbronn
Nach § 105 Abs. 2 GemO müssen die Kommunen zur Information ihres Gemeinderates und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anfertigen. Dieser Beteiligungsbericht wurde dem Gemeinderat vorgelegt.
Die Höhe der Beteiligung der Stadt Beilstein liegt bei 13.908,19 Euro.
B e s c h l u s s: Kenntnisnahme Tagesordnungspunkt 7 Genehmigung von Spendenannahmen
Die Volksbank Beilstein-Ilsfeld-Abstatt eG, Hauptstr. 20, 71717 Beilstein, hat für den städtischen Kindergarten 1.000 Euro gespendet.
Der Gemeinderat hat der Annahme der Spende zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 8 Bekanntgaben und Anfragen
|