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AUS DEM GEMEINDERAT
Sitzung vom 17. Januar 2012
Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sit-zung
Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13. Dezember 2011 wurden durch Verlesen bekanntgegeben.
Tagesordnungspunkt 2
Energielieferung für das Schul-und Sportzentrum; Beauftragung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) mit der Ausschreibung eines Energieliefercontractings
Die KEA hat für das Schul- und Sportzentrum eine Potentialanalyse erstellt. Das Ergebnis wurde in der Sitzung am 13.12.2011 im Gemeinderat vorgestellt.
In einem weiteren Schritt ist die Energielieferung neu auszuschreiben, da der Energieliefervertrag für das Schul- und Sportzentrum mit der Kraft-Wärmeanlagen GmbH zum 31.8.2012 gekündigt wurde.
Die KEA hat am 27.5.2011 mit der Erstellung der Potentialanalyse auch eine Contractingausschreibung angeboten.
Mehrheitlich wurde
b e s c h l o s s e n :
Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH wird beauftragt, ein Energieliefercontracting für das Schul- und Sportzentrum auszuschreiben. Vor der Ausschreibung werden die Unterlagen im Gemeinderat vorgestellt.
Tagesordnungspunkt 3
Einweisung des künftigen Bürgermeisters Patrick Holl in eine Be-soldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG) sind die kommunalen Wahlbeamten nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes, in eine der nach § 2 LKomBesG in Betracht kommenden Besoldungsgruppe einzuweisen.
Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes in Beilstein rechtfertigen eine Einweisung in die höhere Besoldungsgruppe B 2.
Einstimmig wurde
b e s c h l o s s e n :
Das Amt des Bürgermeisters in der Stadt Beilstein wird nach Besoldungsgruppe B 2 bewertet. Der künftige Bürgermeister Patrick Holl wird ab 01. Februar 2012 in die Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen.
Tagesordnungspunkt 4
Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats zur Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters
Nach § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird der Bürgermeister in öffentlicher Sit-zung im Namen des Gemeinderats durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied vereidigt und verpflichtet.
Es ist allgemein üblich, dass diese Verpflichtung der Stellvertretende Bürgermeister vornimmt.
Einstimmig wurde
b e s c h l o s s e n :
Stadtrat und 1. Stellvertretender Bürgermeister Walter Weller übernimmt die Vereidi-gung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters.
Tagesordnungspunkt 5
Vermietung des Feuerwehrhauses Schmidhausen an das
Deutsche Rote Kreuz
Die Stadt Beilstein überlässt dem Deutschen Roten Kreuz –Ortsverein Beilstein– kostenfrei das Feuerwehrhaus Schmidhausen.
Zur Begründung hierfür kann insbesondere geltend gemacht werden, dass das Deutsche Rote Kreuz Mitte der achtziger Jahre den Anbau an das Feuerwehrhaus Beilstein in Eigenleistung ausgeführt hat.
Einstimmig wurde
b e s c h l o s s e n :
Dem vorgelegten Mietvertrag wurde zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 6
Einrichtung eines Modellversuches für einen G8+Zug (9-jähriges Gymnasium) am Herzog-Christoph-Gymnasium
Landesweit soll zum Beginn des Schuljahres 2012 an 22 Gymnasien ein Modellversuch für ein 9jähriges Gymnasium eingerichtet werden.
Die Schulkonferenz des Herzog-Christoph-Gymnasiums bat den Schulträger um Zustimmung, dass das Herzog-Christoph-Gymnasium einen dieser Modellversuche beantragt.
Mehrheitlich wurde
b e s c h l o s s e n :
Die Stadt beantragt einen Modellversuch für einen G8+ Zug am Herzog-Christoph-Gymnasium.
Tagesordnungspunkt 7
Haushaltssatzung 2012; Haushaltsplan 2012 und mittelfristige Fi-nanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2011 - 2015 und Wirtschaftsplan 2012 für das städtisch Wasserwerk
hier: Änderungsanträge
Der Haushaltsplan wurde von der Verwaltung in der November-Sitzung eingebracht. Der Gemeinderat hatte über die von den Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge beraten und beschlossen. Gegenüber der Einbringung des Haushalts haben sich folgende Änderungen ergeben:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen
Zuschüsse Kinderbetreuung + 140.463 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer + 95.330 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer + 3.519 €
Schlüsselzuweisungen + 84.680 €
Familienleistungsausgleich + 8.549 €
Ausgaben
Renovierung Hausmeisterwohnung + 80.000 €
Personalkosten Kindergarten + 22.000 €
Dachsanierung Kindergarten Birkenweg - 50.000 €
Bodenbelag Sporthalle + 50.000 €
Stadien und Sportplätze + 10.000 €
Bestuhlung Stadthalle + 40.000 €
Gebäudeunterhaltung Forstwirtschaft - 20.000 €
Feuerwehrmagazin Schmidhausen + 10.000 €
FAG-Umlage + 17.664 €
Kreisumlage + 18.717 €
Vermögenshaushalt
Herzog-Christoph-Gymnasium – Einbau Gefahrstoffschrank + 20.000 €
Herzog-Christoph-Gymnasium – Planungsrate NWT + 10.000 €
Bolzplatz Brühlwiesen + 20.000 €
Fuß-Radweg Söhlbach + 20.000 €
Die Haushaltssatzung 2012 sowie der Wirtschaftsplan 2012 mit mittelfristiger Finanzplanung für das städtische Wasserwerk wurden einstimmig b e s c h l o s s e n.
Tagesordnungspunkt 8
Bekanntgaben und Anfragen
Ausschuss für Umwelt und Technik
Sitzung vom 17. Januar 2012
1. Erteilung des städtischen Einvernehmens zu Bauanträgen
Zu drei Bauanträgen wird das Einvernehmen der Stadt erteilt. Zu einem Bauantrag wird das Einvernehmen der Stadt nicht erteilt. |
